1. Gibt es Vorgaben hinsichtlich der Qualifikationen für die Durchführung eines Kontrollprogramms und der Probennahme?

 

Ja, wobei CTU 2 der Beurteilungskriterien nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in den Indikatoren 1, 2, 3 und 5 korrigiert bzw. präzisiert werden müssen [Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15 S. 348, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014)]. Gemäß Anlage 4a (zu  § 11 Absatz 5) FeV dürfen, soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von Abstinenzbelegen erforderlich ist, hierfür ausschließlich Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der Abstinenzkontrolle wie Terminvergabe, Identitätskontrolle und Probenentnahme gewährleistet sind; dies kann angenommen werden, wenn die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich durchgeführt wurde von
• einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein darf,
• einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
• einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“,
• einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
• einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,
• einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor.
Vor dem Hintergrund der mit einem Schreiben des BMVI vom 05.08.2014 erfolgten Klarstellung zur Durchführung von Drogen- und Alkoholabstinenzkontrollen und deren Probenentnahme anlässlich des 10. Gemeinsamen Symposiums der DGVM und DGVP (
Workshop 5) darf bei diesen in Anlage 4a FeV genannten Ärzten ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass sie die erforderliche Qualifikation für die Durchführung von Abstinenzkontrollen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik haben. Dies gilt bis zum Beweis des Gegenteils, wenn z.B. die Bescheinigungen nicht den Anforderungen genügen oder Durchführungsfehler offenkundig werden. Für die in der Anlage 4a FeV gelisteten Gruppen ist eine Fortbildung wie das neu geschaffene Curriculum der DGVM sinnvoll, aber nicht verpflichtend. Davon unberührt bleibt die Ärztliche Berufspflicht zur Fortbildung nach Regelung der jeweils zuständigen Ärztekammern.
Zusätzlich zu den dort gelisteten Gruppen können ggf. auch andere Ärzte oder Stellen Abstinenzkontrollen durchführen, müssten dann jedoch die Bedingungen der CTU 2 (2) erfüllen, d.h. auch an einschlägigen Fortbildungen wie z. B. dem Curriculum der DGVM
oder dem neuen Curriculum der Bundesärztekammer, mit dem neben der verkehrsmedizinischen Zusatzqualifikation in einem Modul auch die Qualifikation zur Durchführung von Abstinenzprogrammen erworben wird, teilgenommen haben und über ein System der Qualitätssicherung verfügen. Dies wäre dann bei Verwendung von Belegen im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung zusammen mit dem abschließenden Befundbericht darzulegen, so dass die Beachtung von CTU 2(2) von den Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) nachvollzogen werden kann (vgl. auch Erläuterungen zu Frage 3).

 

In CTU 2 Indikator 3 wird zudem gefordert, dass die entnehmende Stelle dem Klienten gegenüber neutral ist und nicht in einen Interessenskonflikt kommt, wenn sich positive Befunde oder Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung ergeben. Deshalb sollten behandelnde Ärzte, Berater und Therapeuten sowie Rechtsvertreter ausgeschlossen sein. Die im Kontraindikator in der CTU 2 Indikator 3 genannte vertragliche Bindung mit Stellen, die behandeln, bedarf nach Einschätzung des BMVI jedoch einer Prüfung in jedem Einzelfall, um einen Interessenskonflikt ausschließen zu können. Dies könnte durch personelle oder institutionelle Trennung gewährleistet werden.

 

CTU 2 Indikator 5 betrifft nicht die Programmdurchführung, sondern nur die Probennahme. So kann zwar nicht der Erstkontakt, aber die Probennahme (Urin-/ Haarabnahme) auch durch nachgeordnetes Personal mit geeigneter Fachausbildung durchgeführt werden. D.h. neben einem Arzt oder Toxikologen können z. B. Arzthelfer oder technische Mitarbeiter (z.B. MTA/CTA/BTA) eingesetzt werden, sofern sie eingewiesen und autorisiert sind. Dazu bedarf es selbstverständlich eines Qualitätsmanagement-Systems, in dem die ordnungsgemäße Einarbeitung (Qualitätsvoraussetzungen sind zu definieren) und Autorisation dokumentiert sind. Nicht akzeptabel ist die Einbeziehung von Verwaltungspersonal oder anderen Personen ohne medizinische bzw. naturwissenschaftliche Ausbildung.


Auf dem 11. Gemeinsamen Symposium der DGVM und DGVP in St. Gallen (Workshop 3) bestand Konsens, dass beim Erbringen von Abstinenzbelegen zwar die Durchführungsverantwortung einerseits (Terminvergabe, Identitätsprüfung, Probennahme, Bescheinigung über den Programmverlauf) und die analytische Verantwortung  andererseits (toxikologische Analyse und Bewertung des Einzelbefundes in akkreditierten Laboren) getrennt werden können. Es ist jedoch fachlich nicht zu begründen, eine weitere Aufspaltung der Verantwortlichkeit für einzelne Prozessschritte vorzunehmen. Die programmdurchführende Stelle muss auch für die Probennahme verantwortlich sein und verantwortlich den Abschlussbericht verfassen (mit Unterzeichnung einer dafür qualifizierten Person). Evtl. Unterbeauftragungen sind im QM-System zu regeln und unterliegen bei akkreditierten Laboren als Teil der akkreditierten Leistung der Überprüfung durch die DAkkS. Eine Vor-Ort-Begehung entsprechender Außenstellen wäre fachlich wünschenswert und wurde bei der DAkkS angeregt.