3. Gibt es Ausnahmen von den Qualifikationsanforderungen der BK`s (3. Auflage)?

 

(Frage zur Qualifikation der und Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte, die Alkohol- und Rauschmittel-Kontrollprogramme bzw. Probennahmen (Urin, Haare) für Fahreignungsfragen durchführen)
Die Ansprüche auf Verkehrssicherheit, Rechtsgleichheit, Einzelfallgerechtigkeit und Angemessenheit setzen vertiefte Kenntnisse über rechtliche Fragen, differenzielle Indikationen, analytische Details sowie Stör- und Täuschungsmöglichkeiten bei Screeningprogrammen voraus.
Weil die Ergebnisse der Screeningprogramme regelmäßig Grundlage für staatliche Eingriffe in die Grundrechte von Fahrerinnen und Fahrern sind, muss die Durchführung der Programme nach einheitlichen Regeln sichergestellt sein. Deshalb werden grundlegende Anforderungen gemäß BK 3 - CTU-Kriterien an Qualifikation, Fortbildung und Qualitätskontrolle definiert. Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Bedenken, diese Kriterien verbindlich anzuwenden (
AZ LA21/733.2/10-01 vom 09.01.2014).

Die Qualifikation von Gruppen, die nicht gem. der Anlage 4a FeV per se berechtigt sind, Abstinenzkontrollen durchzuführen, kann durch Bescheinigung über eine erfolgreiche Teilnahme an den von der DGVM empfohlenen und von den zuständigen Ärztekammern anerkannten Curricula (auch neues Curriculum der Bundesärztekammer, mit dem neben der verkehrsmedizinischen Zusatzqualifikation in einem Modul auch die Qualifikation zur Durchführung von Abstinenzprogrammen erworben wird) nachgewiesen werden.
Der Anbieter muss zudem über ein QM-System verfügen. In diesen Qualitätssicherungssystemen muss auch die Fortbildung  nach Dauer und Inhalt und Fortbildungsort geregelt sein. Die Regelung muss geeignet sein, den erforderlichen Qualifikationsstand aufrecht zu erhalten und neue Entwicklungen zeitnah bewusst zu machen. Dazu gehören regelmäßige, jährliche, interne und externe Fortbildungen, die sich spezifisch auf die chemisch-toxikologischen Analysen im Rahmen der Fahreignungsdiagnostik beziehen, etwa Workshops im Rahmen der Symposien der DGVM und DGVP oder gleichwertige Veranstaltungen, die den Stand der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze insbesondere in Zweifelsfragen erörtern und Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch geben.