9. Befundmitteilung

 

9.1 Gibt es eine Ausnahmeregelung für die Freigabe von chemisch-toxikologischen Analysebefunden bei Abwesenheit der qualifizierten Leitung (Forensischer Toxikologe/Chemiker GTFCh oder vergleichbare Qualifikation)?

 

Gemäß CTU 4 Punkt 1 und Punkt 7 sind die Anforderungen an Befundberichte im Rahmen der Fahreignungsdiagnostik formuliert. Demnach bedarf es der „Unterschrift des verantwortlichen Laborleiters mit Angaben zur Qualifikation“ bzw. des „verantwortlichen Arztes/Toxikologen mit Namenszug und Hinweis auf Qualifikation“. Somit ist klar geregelt, dass wirklich nur Personen mit der entsprechenden Qualifikation (Forensischer Toxikologe/Chemiker GTFCh oder vergleichbare Qualifikation) Befunde frei- und herausgeben können. Die Beurteilungskriterien sind über die allgemeine Norm ISO 17025 und die allgemeinen „Speziellen Regeln für den Bereich forensisch-toxikologischer Laboratorien“ der DAkkS (siehe auch mitgeltende Unterlagen) für den Teilbereich Fahreignungsdiagnostik zu erfüllen. Gehören zu einem Labor mehrere Personen mit der entsprechenden Qualifikation, können diese selbstverständlich – sofern autorisiert - alle auch unterschriftsberechtigt sein.  Ausnahmefälle sind auch bei Abwesenheit nicht akzeptabel, vielmehr muss das Labor dementsprechend für Abhilfe sorgen und für einen entsprechenden Personalstand bzw. geeignete Vertretungen Sorge leisten.

 

9.2 CTU-Kriterium 4.1. verlangt die „Unterschrift des verantwortlichen Laborleiters mit Angaben zur Qualifikation“: Bedeutet Unterschrift hier die eigenhändige Unterschrift oder genügt eine elektronische Unterschrift?

 

Nach ISO 17025, die für Labore gilt, ist eine handschriftliche Unterschrift notwendig. Davon kann abgewichen werden, wenn mit dem Auftraggeber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dann ist auch die elektronische Freigabe möglich. Ob mit digitaler Signatur oder gescannter Unterschrift gezeichnet wird, wird von der deutschen Akkreditierungsstelle nicht vorgegeben. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Freigabe durch eine Person mit entsprechender forensischer Qualifikation erfolgt. Deshalb muss das Labor für geeignete Vertretungsregelungen sorgen. Auch muss die freigebende Person namentlich zu erkennen sein bzw. eine entsprechende Dokumentation erfolgen.

 

9.3 In der Auflistung an die Anforderungen an den Befundbericht ist nicht aufgeführt, dass die zugrundeliegenden Einzelbefunde mit angefügt werden müssen. Ist das richtig, es braucht also keine Beifügung der einzelnen Befundberichte? Nicht beigefügte Einzelbefundberichte sind also kein Kriterium, einen Befundbericht nicht verwerten zu können und dürfen auch nicht als zwingend erforderlich nachgefordert werden?

 

Reicht ein Befundbericht aus, der die Einzelbefunde lediglich anführt als mitgeltende Unterlagen, im Befundbericht selbst jedoch nicht die Einzelheiten entsprechend Spiegelstrich 3 und 4 des CTU-Kriteriums 4.7 aufführt?

Relevant ist der Abschlussbericht. Sind dort alle Einzelbefunde angeführt, so wie in den BK gefordert, sind nicht in jedem Fall alle Einzelbefunde vorzulegen. Wenn jedoch Unstimmigkeiten auffallen, können die nicht beigefügten Einzelbefunde in einem solchen begründeten Einzelfall z.B. nachgefordert werden.

 

9.4 Muss im abschließenden Befundbericht eines Abstinenzkontrollprogramms die Ausweisnummer mitgeteilt werden?

 

CTU 4, Indikator 7 regelt, dass jeder abschließende Befundbericht u.a. die wesentlichen forensischen Rahmenbedingungen benennen muss. Genannt wird hier auch die „Identitätskontrolle mit Ausweisnummer“. Die Nennung der Ausweisnummer auf dem ausgehändigten Bericht selbst begegnet jedoch datenschutzrechtlichen Bedenken und die Abspeicherung der Ausweisnummer in elektronischen Systemen könnte im Konflikt mit §20 Personalausweisgesetz geraten.

Eine Anfrage des Bundesdatenschutzbeauftragten hat die BASt mit Schreiben vom 17.02.2016 dahingehend beantwortet, dass die BASt nicht die Dokumentation der Ausweisnummer im abschließenden Befundbericht verlangt habe und dass es nach ihrer Auffassung ausreiche, wenn im Befundbericht aufgeführt werde, dass eine Identitätskontrolle anhand eines amtlichen Lichtbildausweises erfolgt sei. Die Vorstände der DGVM und der DGVP haben in ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung am 29.9.2016 beschlossen, sich dieser Auffassung anzuschließen. Die zuverlässige Identitätskontrolle stellt jedoch einen Kernbereich der Nachvollziehbarkeit von Abstinenzbelegen dar und muss nach wie vor an den durchführenden Stellen in jedem Einzelfall und bei jedem Termin zuverlässig erfolgen. Dies ist in den QM-Systemen zu regeln. Sie ist von der durchführenden Stelle zu dokumentieren und verantwortlich zu bestätigen. Eine Bestätigung der Identitätskontrolle durch nicht direkt damit betraute Stellen (etwa das beauftragte akkreditierte Labor, das nicht selbst die Probennahme durchführt) ist nicht zu akzeptieren.